Unis rüsten sich für Einschnitte beim Budget

Laut den an den Universitäten kursierenden Zahlen soll es im nächsten Dreijahresbudget für die 22 öffentlichen Unis - inklusive Arztgehältern an Unikliniken - insgesamt 15,5 Mrd. Euro geben, in der aktuellen Leistungsvereinbarungsperiode sind es 16,5 Mrd.. Die Unis seien Montagmittag vom Wissenschaftsministerium informiert worden, bestätigte die uniko gegenüber der APA. Die kursierenden Zahlen selbst wollte man nicht kommentieren, die Experten seien noch am Rechnen. Bei einer Pressekonferenz am morgigen Mittwoch wolle man die Öffentlichkeit dann fundiert informieren.

Im Wissenschaftsressort sieht man gegenüber der APA noch Spielraum, der Budgetprozess sei noch nicht abgeschlossen. "Ich werde bis zur letzten Sekunde um ein solides Ergebnis kämpfen", so die Ministerin in einer Stellungnahme.

Unis gehen von 18 Mrd. Finanzbedarf aus

An den Unis zeigte man sich dennoch schon jetzt alarmiert. Dass das Budget nicht nur eingefroren, sondern sogar nominell gekürzt werden soll, sei "beispiellos", hieß es zur APA. Schon im vergangenen Jahr hatten die Universitäten nachträglich Abschläge beim Budget machen müssen, zuerst in Form eines "Solidarbeitrags" zur Budgetkonsolidierung in Höhe von 129 Mio. Euro und dann erneut Ende 2025, als sie auf 121 Mio. ihres Budgets verzichteten, um den Abschluss des FTI-Pakts (Forschung, Technologie, Innovation) zu ermöglichen. Dabei sollen letztere Mittel allerdings über den Wissenschaftsfonds FWF über Projekte vollständig wieder an die Unis zurückfließen.

Die uniko geht für die Jahre 2028 bis 2030 eigentlich von einem Finanzierungsbedarf von 18 Mrd. Euro aus. Das entspricht einem Plus von drei Prozent pro Jahr gegenüber dem laufenden Dreijahresbudget (2025-2027) und damit in etwa der Abgeltung der Inflation. Man habe dabei "konservativ geschätzt" und wolle angesichts der Budgetkonsolidierung "den Bogen nicht überspannen", hatte uniko-Präsidentin Brigitte Hütter Ende März betont. Bei ihren Berechnungen hat die uniko eine Inflation von 2,9 Prozent angenommen, das entspricht der Steigerung beim FTI-Pakt für die Jahre 2027 bis 2029. Vergangenen Monat lag die Inflation in Österreich bei 3,3 Prozent.

Kritik an Kürzungen

"Budgetkürzungen führen zu neuen Zugangsbeschränkungen und benachteiligen damit jene, für die der Weg an die Universität ohnehin mit zahlreichen Hürden verbunden ist", warnte ÖH-Vorsitzende Selina Wienerroither (Verband Sozialistischer Student_innen/VSStÖ) vor Unis als "Private-Member-Clubs" und negativen Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft, wenn in Zeiten zunehmender Wissenschaftsfeindlichkeit bei den "Hochburgen der Demokratie und des kritischen Denkens" gespart werde. Es sei völlig inakzeptabel, dass Studierende jetzt den Kopf hinhalten müssen, weil der Regierung der Mut fehle, große Vermögen zu besteuern. Der Obmann der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG), Laurin Weninger, forderte eine verbindliche Zusage, dass es zu keinen Einschnitten in Lehre, Betreuung und Prüfungsangebot kommt.

Die Grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer ortet in den Einsparungsplänen einen "schweren Angriff auf den Wissenschafts- und Forschungsstandort Österreich". Während die Regierung bei Universitäten, Forschung und Bildung den Rotstift ansetze, blieben Milliardenvermögen unangetastet, für klimaschädliche Subventionen werde sogar noch mehr Geld ausgegeben. "Für die Grünen ist klar: Gespart wird bei den Falschen."