Zahlreiche Vereinbarungen: Putin beendet Besuch in China
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von AgenturenPutin (r.) bei Xi in Peking
Bild: APA/APA/AFP/POOL/ALEXANDER KAZAKOV
Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking haben Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin in der chinesischen Hauptstadt zahlreiche Vereinbarungen zu Handel und Energie geschlossen. Bei einer geplanten Gaspipeline gab es aber noch keine konkrete Einigung. Xi sprach am Mittwoch von "unerschütterlichen Beziehungen" zwischen beiden Staaten. Bei Trumps Besuch in Peking waren zahlreiche Konflikte ungelöst geblieben.
Putin und Xi bekräftigten bei ihrem Treffen ihre "freundschaftliche Kooperation". Xi sagte laut der Nachrichtenagentur Xinhua beim Treffen mit Putin in der Großen Halle des Volkes, China und Russland sei es gelungen, die strategische Zusammenarbeit "immer weiter zu vertiefen". Er warnte vor "einseitigen und hegemonialen Gegenströmungen, die um sich greifen" - eine offensichtliche Anspielung auf die Vereinigten Staaten.
Russland und China sprachen sich in einer Erklärung zum Gipfeltreffen für eine dauerhafte Lösung in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine aus. "Die Seiten unterstützen alle Bemühungen, die zur Herstellung eines langfristigen und dauerhaften Friedens beitragen", zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax aus dem Dokument. Eine Lösung solle durch Verhandlungen und Dialog gefunden werden.
Kein Aufruf Chinas zur Beendigung des Ukraine-Krieges
Einen Aufruf Chinas zur Beendigung des russischen Krieges gab es nicht. Vielmehr lobte Russland in der Erklärung "die objektive und unvoreingenommene Haltung" Pekings im Ukraine-Krieg. Und es findet sich eine von Moskau immer wieder benutzte Formulierung zur "Notwendigkeit einer vollständigen Beseitigung der ursprünglichen Ursachen der ukrainischen Krise" in dem Dokument. Dazu zählt Moskau etwa den in der ukrainischen Verfassung angestrebten NATO-Beitritt Kiews.
Putin und Xi vereinbarten demnach auch, die militärische Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Länder zu vertiefen. Ausgeweitet werden sollen etwa gemeinsame Militärmanöver und Luft-und Meerespatrouillen. Zudem soll gemeinsam auf "verschiedene Herausforderungen und Drohungen" reagiert werden. Russland bekannte sich der Erklärung zufolge auch dazu, dass die Insel Taiwan ("Republik China") ein Bestandteil der Volksrepublik China sei.
Kritik an Angriffen auf den Iran
In der Gipfelerklärung riefen Russland und China nicht zuletzt zu Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts im Nahen Osten auf. Es bestehe Einigkeit, dass "die Angriffe der USA und Israels auf den Iran gegen das internationale Recht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen verstoßen und die Stabilität im Nahen Osten ernsthaft untergraben".
Es müsse verhindert werden, dass sich der Konflikt ausweite. Moskau und Peking riefen auch die internationale Gemeinschaft auf, eine Deeskalation der Lage zu unterstützen. Im Gazastreifen wiederum müsse alles für einen dauerhaften Waffenstillstand und den Zugang der Menschen zu humanitärer Hilfe getan werden, hieß es.
Freundschaftsvertrag verlängert
Xi verwies zum Auftakt der Gespräche auf die langjährige gute Nachbarschaft beider Staaten. Angesichts einer von Unruhe geprägten internationalen Lage müssten China und Russland ihre umfassende strategische Zusammenarbeit vorantreiben. Putin sagte, die Beziehungen beider Länder seien einer "der wichtigsten stabilisierenden Faktoren auf der internationalen Bühne". Beide Seiten verlängerten auch ihren seit 25 Jahren bestehenden Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit.
Der russische Präsident hob die Bedeutung seines Landes als verlässlicher Energielieferant in Krisenzeiten hervor. "Vor dem Hintergrund der Krise im Nahen Osten behält Russland weiterhin seine Rolle als zuverlässiger Lieferant von Rohstoffen bei, während China als verantwortungsbewusster Abnehmer dieser Rohstoffe auftritt", sagte Putin. Er lud Xi auch zu einem Gegenbesuch 2027 nach Russland ein.
Putin: Beziehungen erreichen "beispiellos hohes Niveau"
Putin sagte laut russischen Medien, die Beziehungen zwischen Moskau und Peking hätten "ein beispiellos hohes Niveau erreicht". Trotz "ungünstiger äußerer Umstände" zeichneten sich die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder durch "eine starke, positive Dynamik" aus.
Laut russischen Medien sagte der Kreml-Chef weiter, es sei "am wichtigsten", dass Russland und China eine "unabhängige und souveräne" Außenpolitik verfolgten. Beide Länder müssten "in enger strategischer Zusammenarbeit" handeln und eine "wichtige stabilisierende Rolle" auf der internationalen Bühne spielen. Peking betrachtet Moskau als einen vorrangigen Partner bei der Gestaltung einer neuen multipolaren Weltordnung.
Kreml: Gespräch über Ukraine, Iran und USA
Nach dem Empfang vor der Großen Halle des Volkes führten Xi und Putin bei einem Tee weitere Gespräche. Dabei sollte es nach Kreml-Angaben unter anderem um den Ukraine-Krieg, den Iran-Krieg und die Beziehungen zu den USA gehen. Nach dem anderthalbstündigen Treffen endete der Besuch, der nur wenige Tage nach der Visite von US-Präsident Trump am Donnerstag und Freitag vergangener Woche in Peking stattgefunden hatte.
Für Putin war es die erste Auslandsreise in diesem Jahr und nach chinesischen Angaben sein 25. Besuch in China. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine 2022 haben beide Länder ihre Beziehungen vertieft. Peking ruft regelmäßig zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs auf, hat Russland aber nie für den im Februar 2022 gestarteten Großangriff auf das Nachbarland verurteilt.
Bericht: China bildet russisches Militärpersonal für Ukraine-Krieg aus
Laut einem Bericht der "Welt" (Donnerstagsausgabe) bildet China insgeheim russisches Militärpersonal für den Krieg in der Ukraine aus. Ende 2025 habe die chinesische Volksbefreiungsarmee verdeckt Ausbildungsprogramme für mehrere hundert russische Soldaten an insgesamt sechs Militärstandorten in China angeboten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf als geheim eingestufte Dokumente europäischer Nachrichtendienste.
Weiter heißt es in dem Bericht, nach Abschluss der operativ-taktischen Ausbildung seien ab Anfang 2026 Dutzende der russischen Soldaten an Kampfeinsätzen in der Ukraine beteiligt gewesen, einige von ihnen in führenden Funktionen. Unter den in China ausgebildeten Teilnehmern waren demnach auch Angehörige der russischen Elite-Drohneneinheit "Rubicon", die den Verlauf in ukrainischen Frontregionen oft maßgeblich beeinflusse.
Keine Einigung bei Erdgaspipeline "Kraft Sibiriens 2"
Kein Geheimnis ist, dass Russland wirtschaftlich deutlich stärker abhängig von China ist als umgekehrt. Die Volksrepublik ist der weltweit größte Abnehmer russischer fossiler Brennstoffe und wurde für Moskau besonders nach den westlichen Sanktionen gegen russisches Öl und Gas wegen des Ukraine-Kriegs zu einem zentralen Wirtschaftspartner.
Beim geplanten Bau der Erdgaspipeline "Kraft Sibiriens 2" von Russland nach China gab es nach russischen Angaben zwar Fortschritte, aber noch keine Einigung. Beide Seiten hätten eine "grundlegende Übereinkunft" unter anderem bezüglich "der Trassenführung und der Bauweise" erzielt, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber russischen Medien. Es gebe jedoch noch keinen "klaren Zeitplan".
Die geplante Pipeline "Kraft Sibiriens 2" soll sich von der Jamal-Halbinsel im nördlichen Sibirien durch die Mongolei über eine Strecke von rund 2.600 Kilometern bis nach China erstrecken und könnte jährlich 50 Milliarden Kubikmeter Gas transportieren.
Moskau versucht bereits seit Jahren, das Projekt voranzutreiben - auch weil das Gas aus Vorkommen stammt, die in der Vergangenheit nach Europa exportiert worden waren. Bisher hatte sich Peking bezüglich des Projekts allerdings zögerlich gezeigt. Seit 2019 ist bereits die Pipeline "Kraft Sibiriens" in Betrieb.
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