Zweites Präsidententreffen im Slavkov-Format

"Wir wollen uns also weit wie möglich abstimmen. Denn Europa steht unter Druck - durch Konflikte und Kriege, durch wirtschaftliche Unsicherheiten und durch den Wettbewerb großer Mächte. Gerade wenn sich die Ereignisse in der Welt überschlagen, müssen wir den regionalen Austausch pflegen", sagte Van der Bellen in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagnachmittag unter Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die äußerst angespannte Situation im Nahen Osten. Nicht zuletzt stünden diese Krisen in engem Zusammenhang mit der Frage der Energiesicherheit.

Visegrad-Beitritt?

Während Tschechien 2025 aus russischen Öllieferungen ausgestiegen war, ist die Slowakei wie kaum ein anderes Land in Europa von russischen Rohstofflieferungen abhängig. Beide Länder setzen auch anders als Österreich auf Atomenergie. "Für das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Unternehmen brauchen wir leistbare, ausreichende und saubere Energie, wohlgemerkt ohne dabei das größere Bild - die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen die uns alle bedrohende Klimakrise - aus den Augen zu verlieren", betonte Van der Bellen.

Angesprochen wurde von einem Journalisten auch der Vorschlag des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar, die Visegrád-Gruppe unter anderem um Österreich zu erweitern. Van der Bellen antwortete darauf, dass Magyar demnächst in Wien erwartet und er ihn auch treffen werde. Ohne konkret auf den Vorschlag einzugehen, sagte er, dass es immer gut sei, mit den Nachbarn in Kontakt zu bleiben. Der Visegrád-Staatengruppe gehören Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei an. Die Zusammenarbeit der vier Staaten lag zuletzt jedoch vor allem wegen Meinungsverschiedenheiten über den Krieg in der Ukraine praktisch auf Eis.

Zweites Präsidententreffen im Slavkov-Format

Das Präsidententreffen von Van der Bellen, Pavel und Pellegrini im sogenannten Slavkov-Format begann am Dienstagvormittag mit einer Kranzniederlegung vor dem Denkmal "Tor der Freiheit" bei der Burg Devín (Theben). Es handelt sich um die zweite derartige Zusammenkunft auf Präsidentenebene. Das erste fand im Vorjahr in Slavkov (Austerlitz) statt, in jenem Ort in Südmähren, nach dem die legendäre Drei-Kaiser-Schlacht 1805 benannt wurde.

Das "Tor der Freiheit" am Zusammenfluss der March und der Donau erinnert an den Eisernen Vorhang. Beim Denkmal wird Hunderten Menschen gedacht, die ihr Leben verloren haben, als sie vor der Wende 1989 versuchten, aus der Tschechoslowakei nach Österreich zu fliehen. Nach der Kranzniederlegung begaben sich die Präsidenten an Bord eines Schiffes, das direkt von Devín zum Danubiana-Museum und der Galerie für moderne Kunst fuhr. Dort hielten sie eine Plenarsitzung über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf das Bildungswesen ab. Dabei wollten sie auch die Risiken thematisieren, die die digitale Welt für Kinder und Jugendliche mit sich bringt.

Van der Bellen sagte zum Thema künstliche Intelligenz: "Wir beginnen gerade erst zu erahnen, wie tiefgreifend die Auswirkungen dieser Technologie auf unsere Gesellschaften sein werden." Junge Menschen seien zu ermächtigen, KI einerseits sinnvoll zu nutzen und andererseits einen kritischen Blick dafür zu entwickeln, wo etwa Desinformation und Manipulation beginnt. "Auch das - diese 'digital literacy' - wird notwendig sein für ein starkes, geeintes und selbstbewusstes Europa."

Die Slavkov-Staatengruppe aus Österreich, Tschechien und der Slowakei war Ende Jänner 2015 ins Leben gerufen worden. Ziel ist es, die Kooperation zwischen den drei Nachbarländern zu verbessern. Österreich übernimmt im Sommer den Vorsitz in der Gruppe.