Andalusien-Wahl als Stimmungstest für ganz Spanien

Denn am 17. Mai geht es nicht nur um die Macht in Spaniens mit über 8,7 Millionen Einwohnern bevölkerungsstärksten Region. "Die Andalusien-Wahlen sind ein wichtiger Stimmungstest für die landesweiten Parlamentswahlen 2027", stellt der renommierte Politologe Pablo Simón im Gespräch mit der APA klar. Es handle sich um eine Art "Signalwahl" für das ganze Land.

Darf man jüngsten Umfragen vom Montag glauben, wird Andalusiens amtierender Regionalpräsident Juan Manuel Moreno von der konservativen Volkspartei (PP) seine Regierungsmacht verteidigen. Entscheidend für Morenos Erfolg in Andalusien ist sein moderater Regierungsstil. Er gilt als pragmatischer Landesvater. Anders als viele andere konservative Politiker vermeidet Moreno scharfe Polarisierung und setzt auf das Bild eines ruhigen Verwalters wirtschaftlicher Stabilität. Gerade damit erreicht er offenbar auch Wähler der politischen Mitte, die früher eher für die in Andalusien lange dominanten Sozialdemokraten (PSOE) stimmten.

Konservative profitieren von Schwäche der Sozialisten

Gleichzeitig profitiert die PP von der Schwäche der Sozialisten. Die PSOE schickt mit María Jesús Montero zwar eine prominente Kandidatin ins Rennen, doch die Partei leidet noch immer unter den Folgen jahrzehntelanger Korruptionsaffären sowie interner Machtkämpfe in Andalusien.

Hinzu kommt die schwierige Lage der Parteien links der PSOE, die zersplittert auftreten. In Umfragen kommen Por Andalucía und Adelante Andalucía gerade einmal auf sechs und vier Mandate, womit keine links-sozialistische Regierungsalternative gebildet werden kann.

Andalusiens konservativer Regierungschef Moreno darf mit rund 43 Prozent der Stimmen und mit bis zu 56 Parlamentssitzen rechnen. Damit würde er seine absolute Mehrheit trotz Verlusten knapp behaupten. Die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) müssen hingegen mit einem historischen Wahldebakel rechnen. Obwohl für sie die bisherige Vize-Regierungschefin María Jesús Montero antritt, werden sie wahrscheinlich höchstens auf 28 Sitze und 23 Prozent der Stimmen kommen - so wenige wie nie zuvor.

Das wäre für die Sozialisten ein harter Schlag. Politologe Pablo Simón erinnert daran, dass Andalusien fast 40 Jahre eine Hochburg der Sozialisten war. Seit dem Ende der Franco-Diktatur regierten sie im Süden Spaniens praktisch ununterbrochen - häufig sogar mit absoluten Mehrheiten. Erst 2018 gelang dem Konservativen Moreno mit Unterstützung der Rechtspartei Vox der Machtwechsel und 2022 setze er sich sogar mit einer absoluten Mehrheit durch - ein politischer Einschnitt mit Symbolkraft für ganz Spanien.

Andalusien-Wahl wird auch in Madrid aufmerksam verfolgt

Deshalb wird die Wahl am kommenden Sonntag nun auch in Madrid aufmerksam verfolgt: Für den konservativen Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo könnte nach den jüngsten Siegen bei den Regionalwahlen in der Extremadura und in Aragón ein weiterer Erfolg in Andalusien als Signal für einen möglichen Machtwechsel auf nationaler Ebene gelten.

Feijóos Konservative regieren bereits in elf der insgesamt 17 spanischen Autonomien. Nur in drei Regionen ist die PSOE an der Macht. In weiteren drei Autonomien regieren regionale Nationalistenparteien oder Koalitionen. Mittlerweile ist auch Sánchez Minderheitsregierung im spanischen Parlament noch schwächer geworden, nachdem sich Kataloniens Junts-Separatisten mit dem Sozialisten überworfen haben.

Eine besondere Rolle spielt bei den Regionalwahlen in Andalusien erneut die Rechtsaußenpartei Vox. Zwar dürften die Rechtspopulisten mit 15 bis 17 Sitzen relativ klar hinter der PP und PSOE nur auf Platz drei landen. Doch ihr Ergebnis könnte entscheidend dafür werden, ob Moreno wirklich alleine regieren kann oder auf Unterstützung der extremen Rechten angewiesen sein wird. Vox setzt Feijóo und seine PP gerade in Forderungen eines extrem verschärften Migrationskurses unter großen Druck.

Somit sehen viele politische Beobachter auch im Ergebnis der extremen Rechten eine weitere überregionale Bedeutung der Wahl: Andalusien wird zum Testfall für die Frage, wie eng konservative Parteien künftig mit der radikalen Rechten kooperieren. Moreno versucht deshalb, sich von Vox rhetorisch abzugrenzen, schließt eine Zusammenarbeit im Notfall jedoch nicht aus.

(Von Manuel Meyer/APA)