Kürzungen an Unis: Zehntausende protestierten in Argentinien

In Buenos Aires versammelten sich die Menschen auf der Plaza de Mayo, dem Platz direkt vor dem Regierungssitz. "Ohne Bildung gibt es keine Zukunft", war auf Bannern zu lesen. Laut den Organisatoren nahmen in der Hauptstadt rund 600.000 Menschen und im ganzen Land 1,5 Millionen an den Protesten teil, wie die Zeitung "Clarín" berichtete. Die Zeitung "La Nación" schätzte die Zahl der Demonstranten in Buenos Aires dagegen auf rund 120.000 ein.

Bei den Kundgebungen wurde die Einhaltung eines vom Kongress bereits verabschiedeten Gesetzes zur Finanzierung der staatlichen Hochschulen gefordert, die in Argentinien gebührenfrei sind. Die Regierung hat gegen das Gesetz Klage eingereicht, da darin nicht festgelegt ist, woher die vorgesehenen Mittel stammen sollen. Sie verlangt stattdessen mehr Transparenz und Effizienz bei den Ausgaben. Die Entscheidung liegt nun beim Obersten Gerichtshof.

Drastische Sparmaßnahmen

Die drastischen Sparmaßnahmen, die der ultraliberale Javier Milei seit seinem Amtsantritt als Präsident Ende 2023 durchführt, haben den Haushalt für die Universitäten geschmälert, der von 0,718 Prozent des BIP im Jahr 2023 auf 0,428 Prozent in diesem Jahr gesunken ist. Laut einem Bericht des Iberoamerikanischen Zentrums für Forschung in Wissenschaft, Technologie und Innovation (CIICTI) ist das der niedrigste Stand seit 1989.

In den Jahren 2024 und 2025 verabschiedete der Kongress zwei Gesetze, die die Exekutive dazu verpflichten, mehr Mittel für die Universitäten bereitzustellen, doch Milei legte sein Veto ein. Das Veto von 2025 wurde vom Parlament aufgehoben, doch die Regierung weigert sich, die Regelung umzusetzen, trotz gerichtlicher Urteile, die sie dazu verpflichten und gegen die die Regierung beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt hat.

Die regierende rechtsextreme Partei La Libertad Avanza (LLA) bezeichnete den Massenprotest in einer Erklärung, die Milei in den sozialen Netzwerken teilte, als "politischen Marsch der Opposition" und erklärte, seine Regierung habe "die unerschütterliche Verpflichtung, das Haushaltsgleichgewicht aufrechtzuerhalten".