Anzengruber schlägt bei Städtefinanzen Alarm, für Änderungen

Letzterer regelt die Verteilung der Bundesgelder im Rahmen des Finanzausgleiches und sieht derzeit 68 Prozent der Gelder für den Bund, 20 Prozent für die Länder und 12 Prozent für die Gemeinden vor. Der aktuelle Finanzausgleich gilt seit 2024 und läuft noch bis 2028. "Wir weisen seit Jahren auf Probleme dieser Verteilung hin", meinte Anzengruber auf Nachfrage zu dem Verteilungsschlüssel und betonte, dass dieser "nicht mehr evaluiert werden muss", sondern "endlich etwas getan werden muss."

Klar sei jedenfalls, dass die "Ertragsanteile" - diese kommen von den Bundesgeldern nach Abzug von Umlagen der Länder schließlich bei den Gemeinden an - vor allem in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Schule die anfallenden Kosten der Kommunen nicht entsprechend deckten. "Die Gemeinden übernehmen immer mehr Aufgaben, ohne dass der Bund dafür die notwendige Finanzierung bereitstellt", übte der Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt Kritik. So sei die Stadt Innsbruck bei den Schulen gesetzlich gesehen lediglich "Erhalter", übernehme allerdings beispielsweise die Kosten für Freizeitpädagogen oder Schulassistenz. "Damit geraten die gesetzlichen Vereinbarungen und Vorgaben in eine Schieflage."

Anzengruber: Bund ist am Zug

Die Stadt Innsbruck und die Gemeinden in Tirol und Österreich an sich hätten jedenfalls "die Hausaufgaben erledigt", würden sparen wo es möglich und sinnvoll ist und auch sonst entsprechend wirtschaften. "Im eigenen Bereich haben wir alles unter Kontrolle", führte Azengruber aus und verwies auf den Rechnungsabschluss der Stadt Innsbruck für 2025, der ein Plus von 19,7 Millionen Euro auswies. Dies habe man durch "Budgetstrenge" erreicht. "Jetzt allerdings ist der Bund am Zug", appellierte Innsbrucks Bürgermeister und Tirols Städtebund-Obmann an die politischen Entscheidungsträger auf Bundesebene. In dieser Hinsicht müsse man sich auch die sogenannten "15a-Vereinbarungen" genauer ansehen.

Dabei handelt es sich um Verträge zwischen Bund und den Ländern, die Investitionen des Bundes regeln, welche wiederum meist an gewisse Bedingungen für die Länder geknüpft sind. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hatte sich zuletzt mit seinem Vorarlberger Amtskollegen Markus Wallner (ÖVP) in einem Positionspapier für die Beschränkung dieser Vereinbarungen "auf ein Minimum" ausgesprochen. Auch Anzengruber ließ auf Nachfrage Zustimmung zu dieser Position anklingen. "Eventuell lässt sich vieles ohne diese Vereinbarungen direkt im Finanzausgleich und über die Ertragsanteile regeln."

"Strukturelle Reformen" eingefordert

Auch die ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesende Föderalismusexpertin Karoline Mitterer nahm den Bund in die Pflicht, um die Gemeindebudgets auf eine solide Basis zu stellen. Ohne "strukturelle Reformen" sei "keine nachhaltige Entspannung der Gemeindefinanzen in Sicht", hielt sie fest. Reformen könnten dabei etwa in Richtung einer Entlassung der Gemeinden aus der Krankenanstaltenfinanzierung oder auch in Richtung Gemeindefusionen gehen. Für letztere müssten allerdings Umsatzsteuerfragen bei Gemeindekooperationen gelöst werden, so Mitterer, die im Bereich Öffentliche Finanzen und Föderalismus für das KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung tätig ist.

Opposition sieht "Hausaufgaben" nicht erledigt

Kritik an Anzengruber kam indes von der bürgerlichen Oppositionspartei "Das Neue Innsbruck". Stadtrat Markus Stoll pflichtete dem Bürgermeister zwar bei, dass "zusätzliche Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch Bund und Länder sowie wachsende strukturelle Belastungen" Städte und Gemeinden "zunehmend unter Druck" setzen würden. Er widersprach jedoch der Aussage Anzengrubers, dass Innsbruck seine "Hausaufgaben" erledigt habe und budgetär alles unter Kontrolle sei, verwies er etwa auf den gestiegenen Schuldenstand. "Allein die massiven Personalkostensteigerungen der vergangenen Jahre schlagen in dieser Regierungsperiode mit über 30 Millionen Euro zu Buche. Ein ernsthaftes Gegensteuern ist nicht erkennbar", meinte Stoll.