FPÖ kritisiert erneut NGO-Förderungen
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von AgenturenSchnedlitz bei einer Pressekonferenz im März
Bild: APA/APA/ROLAND SCHLAGER/ROLAND SCHLAGER
Nach Abschluss des von ihr erwirkten "kleinen Untersuchungsausschuss" hat die FPÖ am Feiertag Bilanz gezogen und einmal mehr Missstände bei der Vergabe von Förderungen an NGOs bekrittelt. Missstände, die lediglich die FPÖ sieht, die anderen Fraktionen bestreiten diese unisono. In einer Aussendung meinten Fraktionsvorsitzender Christoph Steiner und Generalsekretär Michael Schnedlitz, man hätte ein "System aus Mehrfachförderungen, Intransparenz und Verschleierung" aufgedeckt.
Ohne dabei konkreter zu werden, monierte Steiner, "zig Vereine" würden von mehreren Ministerien gleichzeitig gefördert. Das hätten die "über 800 parlamentarischen Anfragen der FPÖ und Unterlagen aus dem Ausschuss" gezeigt. Zuletzt kritisierten die Blauen etwa Förderungen an die Asylkoordination und das Dokumentationsarchiv Österreichischer Widerstand (DÖW). Die anderen Fraktionen sahen darin einen Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement. "Das Gegenteil ist der Fall! Wir schützen das echte, unbezahlte Ehrenamt", sagte Steiner.
Die Blauen stoßen sich auch daran, dass bisher kein einziges Regierungsmitglied der Einladung in den Ausschuss gefolgt sei. Für FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz sei dieses Verhalten ein klares Schuldeingeständnis: "Wenn kein einziger Minister kommt, um zu beantworten, warum, was und wie gefördert wird, dann bedeutet das, dass sie es entweder nicht wissen oder schlicht verschleiern wollen, wo das hart erarbeitete Steuergeld der Österreicher landet." Deutlich weniger aufgeregt sah man die Erkenntnisse des Ausschusses bisher bei den anderen Fraktionen, die "Smoking Gun" sei bisher ausgeblieben, betonten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS einhellig.
Dachverband der Gemeinnützigen sieht "völlig normale" Finanzierung
"Ich glaube, hier liegt eine grobe Verwechslung vor", wunderte sich Stefan Wallner, Geschäftsführer des Bündnisses für Gemeinnützigkeit, dem Dachverband für gemeinnützige Vereine, im Gespräch mit der APA über die FPÖ-Kritik. Nicht nur in Österreich sei die Co-Finanzierung durch verschiedene Ministerien oder Bund und Länder völlig üblich. "Man darf Co-Finanzierung aber nicht mit Doppelfinanzierung verwechseln." Ministerien und Landesorganisationen würden gerne mit NGOs zusammenarbeiten, "weil diese tausende Freiwillige haben und Leistungen oft schneller erbringen als die öffentliche Hand. Und sie haben sich dafür auch Respekt verdient", kritisierte er die FPÖ.
