FPÖ kritisiert erneut NGO-Förderungen

Ohne dabei konkreter zu werden, monierte Fraktionsführer Christoph Steiner, "zig Vereine" würden von mehreren Ministerien gleichzeitig gefördert. Das hätten die "über 800 parlamentarischen Anfragen der FPÖ und Unterlagen aus dem Ausschuss" gezeigt. Zuletzt kritisierten die Blauen etwa Förderungen an die Asylkoordination und das Dokumentationsarchiv Österreichischer Widerstand (DÖW). Die anderen Fraktionen sahen darin einen Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement. "Das Gegenteil ist der Fall! Wir schützen das echte, unbezahlte Ehrenamt", sagte Steiner.

Die Blauen stoßen sich auch daran, dass bisher kein einziges Regierungsmitglied der Einladung in den Ausschuss gefolgt sei. Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sei dieses Verhalten ein klares Schuldeingeständnis: "Wenn kein einziger Minister kommt, um zu beantworten, warum, was und wie gefördert wird, dann bedeutet das, dass sie es entweder nicht wissen oder schlicht verschleiern wollen, wo das hart erarbeitete Steuergeld der Österreicher landet." Deutlich weniger aufgeregt sah man die Erkenntnisse des Ausschusses bisher bei den anderen Fraktionen, die "Smoking Gun" sei bisher ausgeblieben, betonten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS einhellig.

NGOs wehren sich

"Ich glaube, hier liegt eine grobe Verwechslung vor", wunderte sich Stefan Wallner, Geschäftsführer des Bündnisses für Gemeinnützigkeit, dem Dachverband für gemeinnützige Vereine, im Gespräch mit der APA über die FPÖ-Kritik. Nicht nur in Österreich sei die Co-Finanzierung durch verschiedene Ministerien oder Bund und Länder völlig üblich, etwa weil es oft nicht lediglich ein zuständiges Ministerium gebe. "Man darf Co-Finanzierung aber nicht mit Doppelfinanzierung verwechseln." Ministerien und Landesorganisationen würden gerne mit NGOs zusammenarbeiten, "weil diese tausende Freiwillige haben und Leistungen oft schneller erbringen als die öffentliche Hand. Und sie haben sich dafür auch Respekt verdient", kritisierte er die FPÖ.

Auch das Österreichische Netzwerk Zivilgesellschaft äußerte sich daraufhin gegenüber der APA. Die "Skandalisierung" von Förderungen sei eindeutig politisch motiviert. Die Behauptungen über angebliche Milliarden-Verschwendung basieren auf einer bewussten Vermischung von Begrifflichkeiten, so das Netzwerk. Von den kolportierten 4,3 Milliarden Euro (Zeitraum 2019-2025) entfallen allein 80 Prozent (3,4 Mrd.) auf öffentliche Universitäten. Die restlichen 20 Prozent fließen fast vollständig in unverzichtbare Dienste wie Feuerwehren oder Rettungsdienste, heißt es weiter.

Das gesamte staatliche Förderbudget für 2026 beträgt über 10 Milliarden Euro (Großteil: Wirtschaft, Forschung, Landwirtschaft). Die oft kritisierten LGBTIQ-Förderungen (ca. 2 Mio. €) machen gerade einmal 0,02 Prozent dieser Summe aus. Außerdem würden staatliche Eigenleistungen fälschlicherweise NGOs zugerechnet, um die Zahlen aufzublähen. "Asyl-Taxis" hätten beispielsweise nichts mit NGOs zu tun. Es handle sich um Transportkosten Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen - einer staatlichen Gesellschaft im Auftrag des Innenministeriums.

Der Begriff "NGO" werde oft als Feindbild instrumentalisiert, so das ÖNZ, obwohl gemeinnützige Organisationen den Staat massiv entlasten. Jährlich werden rund 470 Millionen Stunden ehrenamtliche Arbeit geleistet. Es bestehen 283.300 reguläre Beschäftigungsverhältnisse in diesem Sektor. Außerdem spare Prävention Geld: "Jeder Euro in Integration, Jugendarbeit oder Gesundheitsvorsorge verhindert weitaus höhere Folgekosten in den Bereichen Justiz, Gesundheit und Arbeitslosigkeit", hieß es in der Stellungnahme.