Grüne kritisieren fehlende Einsparungen in Verwaltung

Bei rund 600 Mio. der eingesparten 1,1 Mrd. Euro handle es sich nicht um klassische Einsparungen in der Verwaltung - etwa durch geringere Personalkosten oder reduzierten Sachaufwand, kritisierte Schwarz. Stattdessen seien sie unter anderem über Dividenden etwa von ASFINAG und ÖBAG, Kürzungen bei Förderprogrammen und Erhöhungen von Gebühren lukriert worden. Personal- und Sachaufwand seien dagegen laut vorläufigem Gebahrungserfolg von 2024 auf 2025 gestiegen: konkret die Personalausgaben insgesamt um rund 500 Mio. Euro auf 12,7 Mrd. Euro, der Sachaufwand um rund 45 Mio. Euro.

Kritik übte der Grüne Budgetsprecher auch daran, dass die Ministerien seine Anfrageserie zum Teil unvollständig beantworteten oder nur auf den Gebarungserfolg oder das Budget verwiesen. Nur das Bildungsministerium hätte die Einsparungen detailliert offengelegt. Dabei zeige sich aber, dass nur ein kleiner Teil aus echten Verwaltungseinsparungen stammte, die größten Einsparungsposten aber etwa durch die Streichung der pädagogisch-administrativen Fachkräfte und durch die Reduktion von Mietkosten. Da diese aber an die Bundesimmobiliengesellschaft gezahlt werden, handle es sich dabei nur um eine Verschiebung innerhalb des Staatssektors, aber keine echte Einsparung, kritisierte der Grüne Budgetsprecher und sprach von einem "Rechentrick" und "Augenwischerei".