Grundsatzeinigung für Doppelbudget soll am Abend stehen

Dabei dürften diese auf mögliche Einsparungen bei den Pensionen vorbereitet werden. Klarheit soll es am Abend dann auch über die Höhe des geplanten Einsparungsvolumens geben. Mehr als zwei Milliarden Euro müssen allein eingespart werden, um den Budgetpfad einzuhalten. Das Konsolidierungsvolumen dürfte aber deutlich höher ausfallen, da man sich laut Verhandlerkreisen auf eine Senkung der Lohnnebenkosten geeinigt hat. Diese soll hauptsächlich ab 2028 kommen, hieß es. Vor allem ÖVP und NEOS hatten darauf gedrängt.

Bei den aktuellen Verhandlungen handle es sich nicht um das Finale, betonte man seitens des Bundeskanzleramts und Finanzministeriums am Montag. Wissen die einzelnen Ministerien, wie groß ihre "Kuchenstücke" sind, starten erst die Detailverhandlungen. Die Ressorts haben bis zur Budgetrede am 10. Juni Zeit, um mit dem Finanzministerium ein Einvernehmen zu finden.

Seniorenrat warnt vor Einsparungen

Die Pensionistenvertreter laufen seit Tagen Sturm gegen mögliche Kürzungen bei den Pensionen. Vor dem Treffen am Montagnachmittag warnte der Seniorenrat erneut eindringlich davor, das Budget "auf Kosten der Pensionistinnen und Pensionisten zu sanieren". Bereits zum letzten Sparpaket hätten die Pensionisten rund 8,4 Mrd. Euro für das Budget beigetragen. "Wer jetzt noch einmal bei den Pensionen kürzen will, wählt den bequemsten, aber unfairsten Weg", so Seniorenrat-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) in einer gemeinsamen Aussendung mit Co-Präsidentin Birgit Gerstorfer (SPÖ). "Das werden wir nicht zulassen", gab sich Gerstorfer kämpferisch.

Gegen Einsparungen bei den Pensionistinnen und Pensionisten wandte sich auch Grünen-Chefin Leonore Gewessler. "Die Regierung hat Milliarden für eine Autobahn durchs Naturschutzgebiet - aber bei Familien und Pensionistinnen und Pensionisten wird gekürzt. Das ist keine Prioritätensetzung, das ist eine Ungerechtigkeit", so Gewessler in einer Aussendung. Die FPÖ forderte indes eine deutliche Verkleinerung der Bundesregierung "und ihrer aufgeblähten Mitarbeiterstäbe, ein konsequentes Durchforsten des Förderdschungels sowie mutige und längst überfällige Strukturreformen in der Bürokratie, im Gesundheitssystem und im föderalen Bildungswesen".

Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut kritisierte die geplante Senkung der Lohnnebenkosten als "milliardenschweres Steuergeschenk für Unternehmen", während Pensionistinnen und Pensionisten, Erwerbstätige und Familien mit Einschnitten rechnen müssten. Zwingend sei eine soziale Staffelung, kleine und mittlere Pensionen müssten vollständig an die Inflation angepasst werden, sonst würden spürbare Kaufkraftverluste drohen. Begrüßt wurde, dass die Bankenabgabe verlängert werden dürfte und es bei der Körperschaftsteuer Anpassungen geben könnte. Vor einer Kürzung bei den Familien warnt indes der Katholische Familienverband.