Wiener Gemeinderat mit Resolution gegen Kernenergie-Nutzung

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Der Antrag wurde von allen Parteien eingebracht

Bild: APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER

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Der Wiener Gemeinderat hat am Montag die ablehnende Haltung der Stadt zur Kernenergie mittels Resolution bekräftigt. Die Bundesregierung wird darin ersucht, sich weiterhin gegen eine Einstufung der Kernenergie als nachhaltige Investition im Rahmen europäischer Finanzierungsinstrumente auszusprechen. Dies sei nötig angesichts der Gefahren dieser Technologie sowie der Herausforderungen der Klimakrise und der sich verschärfenden sicherheitspolitischen Lage, wurde betont.

Die Resolution wurde nicht nur von allen im Stadtparlament vertretenen Parteien - also SPÖ, NEOS, FPÖ, Grüne und ÖVP - unterstützt, sie war auch via Allparteienantrag gemeinsam eingebracht worden. Atomenergie, so zeigte man sich überzeugt, sei riskant und teuer. Die Fragen der Lagerung der radioaktiven Abfälle oder der Rückbau stillgelegter Anlagen seien zudem offen. Weiters müssten 99 Prozent des Urans in die EU importiert werden.

Kleinere Anlagen keine Lösung

"Der Betrieb von Kernkraftwerken erfordert umfassende Sicherheitsvorkehrungen, um mögliche Folgen für Bevölkerung und Umwelt zu minimieren. Durch Tschernobyl und Fukushima wissen wir, dass verheerende Unfälle nie ausgeschlossen werden können. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass der Betrieb von Kernkraftwerken in Konfliktregionen zusätzliche Herausforderungen mit sich bringen kann", heißt es weiter in der Resolution.

Kritik wurde auch daran geübt, dass kleinere Anlagen "Small Modular Reactors" als innovative und kostengünstige Alternative zu großen Atomkraftwerken dargestellt würden. Die zentralen Herausforderungen würden aber auch bei diesem Konzept gleich bleiben, wurde gewarnt. In der Resolution wird der Bund aufgefordert, sich stattdessen auf Technologien zu konzentrieren, die einen raschen und nachhaltigen Beitrag zur Energiewende leisten könnten.

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