Kärntner Landtag beschloss Novelle für Asyl-"Hausordnung"
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von AgenturenSPÖ und ÖVP präsentierten die "Hausordnung" im März
Bild: APA/APA/PETER LINDNER/PETER LINDNER
Für die Etablierung einer "Hausordnung" für Asylwerber mit der Verpflichtung zu Integrationsmaßnahmen unter Androhung von Leistungskürzungen ist am Donnerstag im Kärntner Landtag das Grundversorgungsgesetz geändert worden. Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP sowie das Team Kärnten trugen den Beschluss, die FPÖ war dagegen.
"Humanität braucht Ordnung und Ordnung braucht Regeln", sagte SPÖ-Abgeordnete Nicole Schojer. Die volle Grundversorgung werde künftig an Integrationsmaßnahmen geknüpft, konkret den Erwerb von Deutsch-Grundkenntnissen, die Erfüllung grundlegender Werte und ehrenamtliches Engagement. Wer die Kärntner Hausordnung nicht unterschreibe oder unterschreibe und nicht erfülle, für den gebe es Konsequenzen. Der FPÖ warf Schojer vor, dass sich die Fraktion im Ausschuss nicht für das Thema interessiert und sich nicht eingebracht habe.
FPÖ lehnte Gesetzesnovelle ab
Für die FPÖ erklärte Josef Ofner die Ablehnung: Die Hausordnung sei "Symbolpolitik". Man müsse stattdessen "Anreizsysteme" abbauen. "Rundumversorgung, und dann kürzen wir das Taschengeld von 40 auf 20 Euro", höhnte er. "Wer in unser Land kommt, hat sich anzupassen, das brauch ich nicht niederschreiben, das ist Grundvoraussetzung." Ofner kritisierte, dass ein Verbot der Verbreitung extremistischer Inhalte in der Hausordnung fehle. "Wenn sich jemand nicht an die Gesetze hält, ist er abzuschieben, so einfach ist das."
ÖVP-Abgeordnete Stefanie Ofner: "Wer Hilfe bekommt, muss auch seinen Beitrag leisten." Es könne nicht sein, dass Menschen ohne eigenen Beitrag Unterstützung erhalten, Integration bedeute mehr als anwesend zu sein. Wer sich verweigert, müsse in Zukunft mit Konsequenzen rechnen. Das sei Fairness gegenüber der eigenen Bevölkerung, die jeden Tag aufstehe, arbeiten gehe und Leistungen finanziere. Für Asylwerber gebe es in Zukunft die gleichen Regeln. "Wer da lebt, muss sich anstrengen. Wer das nicht tut, muss in Zukunft mit Konsequenzen rechnen."
Gerhard Köfer, Klubobmann des Team Kärnten, sagte, es sollte selbstverständlich sein, dass Asylwerber Deutsch lernen, ebenso, dass sie für gemeinnützige Arbeit herangezogen werden können. Wer sich nicht an Regeln hält, habe das Gastrecht verwirkt und soll mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft und abgeschoben werden. "Wir brauchen weiterhin einen restriktiven Kurs." Die irreguläre Migration müsse auf Null gestellt werden, weiterer Zuzug ins Sozialsystem sei nicht mehr finanzierbar. "Eine Hausordnung wäre ein richtiger Schritt in diese Richtung."
