Meinl-Reisinger will Israel zum Thema Libanon kontaktieren

Meinl-Reisinger wandte sich zugleich gegen den Eindruck, dass die von Washington und Teheran vereinbarte Waffenruhe allein an Israel scheitern könnte. Sie möchte "nicht in ein Blame Game einsteigen", weil es auch andere Berichte über Brüche der Waffenruhe gebe. "Wir brauchen eine Waffenruhe, wir brauchen aber vor allem eine Beendigung dieses Kriegs mit einer Lösung, die Stabilität und Frieden gewährleistet", unterstrich Meinl-Reisinger in einem Presseauftritt am Rande des internationalen Energie- und Klimaforums in der Wiener Hofburg.

"Es ist auch im Interesse Israels, jetzt neben militärischen Fähigkeiten auch auf Politik und Diplomatie zu setzen", sagte Meinl-Reisinger, die diesbezüglich einen Vergleich zur Situation im Gaza-Streifen zog. "Ohne eine funktionierende, handlungsfähige libanesische Regierung wird meines Erachtens ein Weg nach vorne in Richtung auch einer kompletten Entwaffnung der Hisbollah nicht gelingen."

"Humanitäre Katastrophe bahnt sich an"

Österreich sei "aus verschiedenen Gründen" für eine Waffenruhe im Libanon, unter anderem wegen der dort stationierten österreichischen UNIFIL-Blauhelme. Die prekäre Sicherheitslage für die UNO-Soldaten sei "inakzeptabel". "Wir sind alle verpflichtet, die Sicherheit insbesondere von UN-Soldaten zu gewährleisten", sagte sie in Anspielung auf die israelische Armee. Außerdem seien durch die Kampfhandlungen bereits 1,2 Millionen Menschen im Libanon Binnenvertriebene. "Das heißt, da bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an." Schließlich müsse die Hisbollah aufhören, den Libanon und vor allem Israel zu terrorisieren. Daher müsse sie entwaffnet werden, doch gehe dies nur mit einer funktionierenden libanesischen Regierung.

Klare Ablehnung kam von Meinl-Reisinger auch bezüglich der iranischen Forderung, künftig Abgaben für Schiffe in der Straße von Hormuz einheben zu wollen. Man dürfe "keinen Präzedenzfall" schaffen, dass ein Regime "so etwas Wichtiges wie die Schifffahrt blockieren kann". Deshalb müsse es auch auf internationaler Ebene ein Bekenntnis zur Freiheit der Schifffahrt geben.

"Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien"

"Besonders stolz" äußerte sich die Außenministerin über die hochkarätige Besetzung des "International Vienna Energy and Climate Forum", das vom Außenministerium gemeinsam mit der UNO ausgerichtet wird. Es sei zwar "nicht erfreulich", was in den vergangenen Wochen auf der Welt passiert sei, "aber wir hätten uns keinen besseren Zeitpunkt aussuchen können, um über das Thema erneuerbare Energie und Nachhaltigkeit zu sprechen, und zwar mit der ganzen Welt zu sprechen", sagte sie mit Blick auf die durch den amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran ausgelöste Energiepreiskrise.

Der Krieg im Nahen Osten "zeigt, wie eng die Fragen Energie und Sicherheit zusammenhängen", sagte Meinl-Reisinger. Er zeige, dass das Abgehen von fossilen Brennstoffen nicht nur eine Frage des Kampfes gegen den Klimawandel sei. "Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien", unterstrich die Ministerin. Bei der Konferenz gehe es darum, gemeinsam mit anderen Staaten und auch Unternehmen Lösungen im Energiebereich zu suchen. "Kooperation, Zusammenarbeit ist wichtig, aber nicht mehr Abhängigkeit".