Meinl-Reisinger will mehr sparen für Offensiv-Maßnahmen

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Budget auch Randthema beim Ministerrat

Bild: APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER

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Die Chefs der Koalitionsparteien treffen heute wieder mit den Vertretern des Finanzressorts zusammen, um die Budget-Verhandlungen in die gewünschten Bahnen zu lenken. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger hält es "nicht für ungewöhnlich", dass die Parteivorsitzenden die großen Linien skizzieren: "Das müssen wir jetzt machen, bevor wir in die Details gehen." Ihre Partei sieht Meinl-Reisinger ambitionierter als die Koalitionspartner.

Als zusätzlicher Konsolidierungsbedarf, um am Budgetpfad zu bleiben, hatten sich zuletzt rund 2,5 Milliarden herauskristallisiert. Wie Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat betonte, seien es unverändert rund zwei Milliarden. Wie hoch er aber tatsächlich werde, hänge davon ab, welche weiteren Offensiv-Maßnahmen man mit "Signalen an die Wirtschaft" setzen wolle, für die es dann eben eine weitere Gegenfinanzierung bräuchte.

ÖGB will höhere Bankenabgabe

Meinl-Reisinger meinte beim selben Termin, es sei kein Geheimnis, dass es unterschiedliche Standpunkte gebe, was die Ambition angehe: "Wir sind sicher die mit dem ambitioniertesten Zugang, weil wir Spielräume wollen". Sie sei aber überzeugt, dass man gemeinsam auf einen guten Weg komme.

Der ÖGB forderte indes eine deutliche Erhöhung der Bankenabgabe. Schließlich hätten die Geldinstitute 2025 das vierte Jahr in Folge zufallsbedingte Rekordgewinne erzielt, während im Doppelbudget 2027/2028 ihr Beitrag zur Budgetkonsolidierung nun sogar wieder sinken solle, sagte Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats des Gewerkschaftsbunds in einer Aussendung. Ihrer Ansicht nach sollte die Abgabe jedoch nicht nur verlängert sondern auch angehoben werden.

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