Meinl-Reisinger will mehr sparen für Offensiv-Maßnahmen
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von AgenturenBudget auch Randthema beim Ministerrat
Bild: APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER
Die Chefs der Koalitionsparteien treffen heute wieder mit den Vertretern des Finanzressorts zusammen, um die Budget-Verhandlungen in die gewünschten Bahnen zu lenken. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger hält es "nicht für ungewöhnlich", dass die Parteivorsitzenden die großen Linien skizzieren: "Das müssen wir jetzt machen, bevor wir in die Details gehen." Ihre Partei sieht Meinl-Reisinger ambitionierter als die Koalitionspartner.
Als zusätzlicher Konsolidierungsbedarf, um am Budgetpfad zu bleiben, hatten sich zuletzt rund 2,5 Milliarden herauskristallisiert. Wie Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat betonte, seien es unverändert rund zwei Milliarden. Wie hoch er aber tatsächlich werde, hänge davon ab, welche weiteren Offensiv-Maßnahmen man mit "Signalen an die Wirtschaft" setzen wolle, für die es dann eben eine weitere Gegenfinanzierung bräuchte.
Meinl-Reisinger meinte beim selben Termin, es sei kein Geheimnis, dass es unterschiedliche Standpunkte gebe, was die Ambition angehe: "Wir sind sicher die mit dem ambitioniertesten Zugang, weil wir Spielräume wollen". Sie sei aber überzeugt, dass man gemeinsam auf einen guten Weg komme.
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