Nationalrat ebnet Weg zu billigeren Lebensmitteln

Eines wird ab Mittwoch jedenfalls ungewöhnlich sein. Der Klub der Volkspartei wird nach dessen erstinstanzlicher Verurteilung nicht mehr von August Wöginger angeführt. Stattdessen rückt nicht nur räumlich Ernst Gödl in die erste Reihe vor und verantwortet damit auch erstmals die Themen-Wahl für eine "Aktuelle Stunde". Worüber gesprochen wird, hat die Volkspartei freilich bis zum Wochenende noch nicht bekannt gegeben.

Familienzusammenführung künftig kontingentiert

Schwerpunkt der Mittwoch-Sitzung dürfte ohnehin die Implementierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in die nationale Rechtsordnung sein. Darin enthalten sind dutzende Änderungen wie etwa die Möglichkeit längerer Anhaltungen an Flughäfen oder eine Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten in der Grundversorgung.

Vor allem rechtlich besonders umstritten ist der Plan der Koalition, die (bis Jahresmitte noch pausierte) Familienzusammenführung künftig über ein Quotensystem zu regeln. Dies soll wie bei Familienmitgliedern anderer Drittstaatsangehöriger über die Niederlassungsverordnung erfolgen, die demnächst vorgelegt werden muss. Wie viele Quotenplätze für den Familiennachzug von Flüchtlingen (ab Jahresmitte) reserviert werden, ist vorerst noch unklar. Ebenfalls neu ist, dass es für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge künftig eine automatische Obsorge (ohne vorheriges Verfahren beim Pflegschaftsgericht) geben wird.

Strengere Vorschriften zu Organtransplantation

Ebenfalls am Mittwoch auf der Tagesordnung findet sich eine Novelle zum Organtransplantationsgesetz. Über diese sollen unlautere Geschäftspraktiken von sogenannten "Organtourismusunternehmen" und Vermittlungsplattformen, die ihre Leistungen auch in Österreich über das Internet anbieten, unterbunden werden. Explizit festgehalten wird, dass Werbungen für den Organverkauf im engeren Sinn sowie für Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer auf Gewinn ausgerichteten Vermittlung von Organen nicht zulässig sind.

Der Donnerstag startet mit einer "Fragestunde" an Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ). Gleich danach wird es mit der Senkung der Mehrwertsteuer ernst. Milch, Butter, Eier, Reis, Weizenmehl, Nudeln und Brot werden wie die meisten Gemüsesorten - inklusive Tiefkühlgemüse - sowie gängiges Stein- und Kernobst steuerlich begünstigt. Kosten soll das 400 Millionen Euro im Jahr. Die Gegenfinanzierung ist noch nicht im Trockenen. Unter anderem soll eine Paket-Abgabe helfen, die allerdings erst in Begutachtung ist.

Unterschiedliche Berichte im Fokus

Ansonsten dominieren am zweiten Plenartag Berichte. Der FPÖ wohl besonders wichtig ist der Abschlussbericht des von ihr beantragen "kleinen U-Ausschusses" zur Förderung von Nicht-Regierungsorganisationen. Die Grünen wiederum haben dafür gesorgt, dass der Rechtsextremismusbericht 2024 auf die Tagesordnung kommt. Auf Initiative der NEOS wird der Weisungsbericht des Justizministeriums behandelt. Eher wenige Chancen auf Umsetzung hat die FPÖ-Forderung, den Koralmtunnel in "Dr.-Jörg-Haider-Tunnel" umzubenennen.

Ein Vorhaben hängt derweil noch in der Warteschleife. Beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz braucht die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also die Zustimmung von Freiheitlichen oder Grünen. Sollte man die noch erreichen, könnte die Materie nachträglich in der Tagesordnung aufgenommen werden. Eine andere Novelle aus dem Energie-Bereich dürfte hingegen fix sein. So soll künftig auch dann ein Energieausweis auszuhändigen sein, wenn ein Mietvertrag - etwa betreffend eine Wohnung oder ein Geschäftslokal - verlängert wird.