Österreich fordert besseren Schutz des EU-Budgets

Bauer: Österreich hat als Nettozahler berechtigtes Interesse

"Europäische Steuergelder müssen dort ankommen, wo sie sinnvoll eingesetzt werden und nicht dort, wo Rechtsstaatlichkeit oder transparente Kontrolle infrage stehen", betonte Bauer in einem Statement auf APA-Anfrage. "Wer EU-Mittel bekommt, muss sich auch an die gemeinsamen Regeln halten. Gerade Österreich als Nettozahler hat ein berechtigtes Interesse daran, dass mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umgegangen wird. Es geht um Fairness, Verlässlichkeit und darum, das Vertrauen in Europa zu stärken."

In dem Diskussionspapier gehen die sechs Staaten vor allem auf die im nächsten EU-Mehrjahresbudget geplanten "Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne" ein, mit denen die Mittel für die EU-Agrargelder und die Regionalhilfen verwaltet werden sollen. Es sei "von entscheidender Bedeutung, dass die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Verordnung konsequent im Einklang mit der Demokratie und den Werten der Union angewendet werden, sowohl im Gesetzestext als auch bei ihrer praktischen Anwendung. Es muss in der gesamten Verordnung sichergestellt werden, dass der neue Rahmen im Vergleich zum bisherigen einen stärkeren Schutz bietet", heißt es in dem Papier.

Zwar enthalte der Vorschlag der EU-Kommission für die Partnerschaftspläne verschärfte Auflagen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die EU-Grundrechtecharta, heißt es in dem Diskussionspapier weiter. "Doch fehlen im übrigen Teil des Haushaltsvorschlags solche ausdrücklichen Schutzvorkehrungen." Die sechs Länder fordern eine wirksame und konsequente Anwendung der Konditionalitätsregeln in allen bestehenden und künftigen EU-Finanzierungen. "Im Einklang mit der Empfehlung des Europäischen Rechnungshofs fordern wir eine weitere Klärung des Anwendungsbereichs der Konditionalitätsmechanismen in anderen Teilen des Haushaltsplans."

Schweden: "Prinzipien sind nicht optional"

"Diese Prinzipien sind nicht optional - sie sind essenziell für alle EU-Mittel", schrieb Rosencrantz auf der Plattform X. "Wir erwarten von der Kommission, dass sie diese Regeln effizient und entschlossen anwendet." Mittel, die aufgrund schwerwiegender Verstöße blockiert wurden, müssten unter strengeren Bedingungen umverteilt werden. Gleichzeitig müsse die EU-Kommission in ihren Bewertungen auf die breiteste mögliche Palette von Quellen zurückgreifen - wobei der jährliche Rechtsstaatsbericht der EU-Behörde eine Schlüsselrolle spiele.

Wegen anhaltender Rechtsstaatsverstöße hat die EU-Kommission Polen und Ungarn Milliarden an EU-Geldern gesperrt. Während die EU-Kommission nach dem Machtwechsel und der Abwahl der nationalkonservativen PiS-Regierung in Polen rund 137 Milliarden Euro rasch freigegeben hat, bemüht sich die neue konservative Regierung von Ministerpräsident Pèter Magyar in Ungarn um die Auszahlung der unter der Vorgängerregierung gesperrten Mittel im Umfang von ca. 17 Milliarden Euro.