Starke Zunahme bei Sozialleistungsbetrug in Österreich

Grund für den Schwerpunkt war die starke Zunahme des Delikts. Während im Jahr 2016 noch 472 Anzeigen verzeichnet wurden, lag die Zahl 2025 bereits bei 6.062 Fällen, was laut dem Direktor des Bundeskriminalamtes Andreas Holzer, der den Gipfel initiierte, eine nahezu Verzwölffachung bedeutet. Deshalb wurde 2018 die Task Force Sozialleistungsbetrug (SOLBE) ins Leben gerufen, "um genau und konsequent hinzuschauen", sagte der Innenminister. Seit Gründung von SOLBE wurde ein Gesamtschaden von rund 158 Millionen Euro aufgedeckt. SOLBE soll deshalb in Zukunft bei der Bekämpfung eine zentrale Rolle spielen, um die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Institutionen weiter zu vertiefen, zu strukturieren und gezielt auszubauen, so Karner.

Geld der Steuerzahler schützen

"Menschen zu helfen, die unverschuldet in Not geraten sind, Menschen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können und Unterstützung benötigen, das ist zentrale Aufgabe eines funktionierenden Sozialstaates", sagte Karner. Es sei wichtig, dass dieser Sozialstaat "glaubwürdig, gerecht und dementsprechend finanzierbar" sei. Bei dem Vernetzungstreffen werden im Lauf des Mittwochs auch Strategien festgelegt, um das Geld der Steuerzahler zu schützen, damit jenen geholfen wird, die das Geld wirklich benötigen.

2025 ist die Aufklärung um fast 25 Prozent gestiegen, somit konnten mehr Fälle und Delikte aufgeklärt werden, sagte Karner. "23 Millionen Euro an Schaden konnte aufgedeckt und damit weiterer Missbrauch von Steuergeld letztendlich verhindert werden." Im Jahr 2025 wurden 6.191 Tatverdächtige erfasst, davon 74,5 Prozent Fremde (4.610 Personen) und 25,5 Prozent Inländer (1.581 Personen). Zu den häufigsten ausländischen Verdächtigen zählen Ukrainer (rund 1.000), Syrer (rund 740) und Serben (rund 500), danach folgen Afghanen sowie Bosnier und Herzegowiner.

"Betrug an uns alle"

Regional zeigt sich laut Innenministerium ein deutlicher Schwerpunkt in Wien, wo 2025 rund 43 Prozent aller Anzeigen (2.625 Fälle) registriert wurden. Sozialleistungsbetrug zählt zu den sogenannten Kontrolldelikten: Je intensiver die Kontrollen, desto mehr Fälle werden aufgedeckt. Und es sei "ein Betrug an uns alle", sagte Holzer.

Oft gab es Überschneidungen zu anderen Deliktsfeldern, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf - etwa Verstöße gegen das Finanzstrafrecht oder andere verwaltungsrechtliche Normen. Deshalb brauche es einen Gipfel mit allen Partnern. Neben Karner, Ruf und Holzer nahmen auch der Leiter von SOLBE, Gerald Tatzgern, und zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Finanz- und Justizministerium, Sicherheitsbehörden sowie Sozialleistungsträgern - wie das Arbeitsmarktservice, die Österreichische Gesundheitskassa, die Pensionsversicherungsanstalt und die Sozialversicherungsträger der Selbstständigen - an dem Treffen teil.

Im Deliktsfeld keine organisierte Kriminalität

"Wir sprechen hier nicht von der großen organisierten Kriminalität", sagte Tatzgern. "Die meisten Fälle sind eher Einzelfälle, wobei ich schon sagen muss, wenn es gewisse Nationalitäten betrifft, die natürlich eng vernetzt sind, dann werden sogenannte kriminelle Empfehlungen weitergegeben", sagte der SOLBE-Leiter. Tatzgern berichtete von "herausragenden Fällen": Etwa eine Person, die für Pflegestufe 7 eingestuft war, aber bei einer Kontrolle am Flughafen Wien ohne Gehprobleme einreisen konnte. Oder ein Mann, der seit 20 Jahren für seine verstorbene Frau Pensionszahlungen erhielt, indem er Lebensnachweise gefälscht hatte. Verstärkt stünden auch Ukrainerinnen und Ukrainer im Fokus, da es immer wieder vorkomme, dass diese Pensionszahlungen, Vermögen oder Besitztümer aus ihrer Heimat verschweigen würden, um Sozialleistungen zu kassieren.

Deshalb wolle man 2026 noch intensiver dagegen vorgehen, sagte Holzer und ein "umfangreiches Maßnahmenpaket" umsetzen. Man werde strategisch und bundesweit einheitlich vorgehen, sagte der BK-Direktor. Der Fokus liege auf der "frühzeitigen Erkennung, die konsequente Verfolgung und die gezielte Aufklärung".