Trump will keine Kongresserlaubnis für Iran-Krieg einholen

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von Agenturen

US-Präsident sucht keine Zusammung des US-Parlaments

Bild: APA/APA/AFP/SAUL LOEB

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Ungeachtet der Gesetzeslage wird US-Präsident Donald Trump sich die Fortsetzung des Iran-Krieges nicht vom Parlament genehmigen lassen. "Nie zuvor" sei eine solche Genehmigung beantragt worden, sagte er am Freitag vor Journalisten in Washington. "Warum sollten wir da eine Ausnahme bilden?" Trump betonte zugleich, dass er im Austausch mit dem Kongress stehe.

Zum Wochenende läuft theoretisch das Zeitfenster aus, in dem Trump den Krieg führen darf. Dem Gesetz War Powers Resolution von 1973 zufolge darf der Oberbefehlshaber maximal 60 Tage lang die Offensive befehligen. Will ein Präsident darüber hinaus Kampfhandlungen des US-Militärs befehligen, bedarf es der förmlichen Zustimmung des Parlaments. Damit soll verhindert werden, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen werden.

Trump wäre nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Das würde auch für die Seestreitkräfte und Schiffe gelten, die trotz der Waffenruhe zurzeit die US-Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten. Allerdings gibt es Schlupflöcher, sodass Trump auch nach Verstreichen der Frist den Krieg fortsetzen könnte. Auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama hatten das Parlament umgangen.

Hegseth hatte bereits ähnlich argumentiert

Auch aus dem Weißen Haus verlautete eine differenziertere Auslegung des Gesetzes. "Im Sinne der War Powers Resolution sind die am Samstag, dem 28. Februar, begonnenen Kampfhandlungen beendet", teilte ein hochrangiger Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit. Washington und Teheran hätten sich am 7. April auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt und diese sei verlängert worden. "Seit Dienstag, dem 7. April, gab es keinen Schusswechsel mehr zwischen den US-Streitkräften und dem Iran", hieß es.

Der Trump-nahe Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerte sich ähnlich: Ihm zufolge befinden sich die USA derzeit gar nicht im Krieg, da es derzeit keine Kampfhandlungen gibt. Somit müsse sich die Regierung nicht an eine 60-Tage-Frist halten.

Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärt, die Regierung dürfe den Krieg gegen den Iran noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. "Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (...) pausiert oder stoppt", sagte er vor einem Ausschuss des Senats.

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