Ungarische Journalisten: Medien nach Orbán vor neuer Phase

"Es fühlt sich an, als wären wir 16 Jahre durch Sand gelaufen", sagte Gergely, Chefredakteur der Budapester Wochenzeitung "HVG", mit Blick auf die Arbeitsbedingungen unabhängiger Medien in Ungarn. Orbán habe nach seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 begonnen, die Medienlandschaft neu zu ordnen. Zunächst seien öffentlich-rechtliche Medien und die nationale Nachrichtenagentur unter politischen Einfluss geraten, danach hätten Eigentumsverhältnisse, Frequenzen, Lizenzen und staatliche Werbung eine zentrale Rolle gespielt. Es habe "einen Rest an Pressefreiheit, aber keine freie Presselandschaft mehr gegeben", sagte er.

Investigative Medien wollen Kontrollfunktion fortsetzen

Auch Nádori, Chief Operating Officer des Investigativmediums "Direkt36" aus Budapest, beschrieb die vergangenen Jahre als Zeit ständiger Angriffe auf unabhängige Medien. Redaktionen mit ausländischer Unterstützung seien als "ausländische Agenten" oder "Feinde des Volkes" bezeichnet worden. Zugleich hätten unabhängige Medien ihre Arbeit fortgesetzt. "Direkt36" sei ein kleines Medium mit zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, verfüge aber über rund 6.000 Unterstützer, berichtete Nádori.

Als Beispiel für die Wirkung investigativer Recherchen nannte er den Dokumentarfilm "The Dynasty" über Orbán und dessen Familie. Der Film sei auf YouTube über vier Millionen Mal angesehen worden. Nach dem Machtwechsel in Ungarn ändere sich die journalistische Aufgabe indes nicht grundsätzlich, betonte Nádori. Man werde die neue Regierung ebenso beobachten wie die frühere. "Wir tun, was wir bisher auch schon getan haben - wir decken Geheimnisse und Skandale auf", sagte er.

Regierungsnahe Medien nicht vollständig verschwunden

Die Diskutanten warnten davor, den Einfluss bisher regierungsnaher Medien bereits als beendet zu betrachten. Nádori sagte, es sei noch nicht zu sehen, dass die früher staatlich gestützte Medienstruktur vollständig zusammenbreche. Vielmehr versuchten einzelne Unternehmen, sich als normale Marktteilnehmer neu zu positionieren. Gergely verglich die Situation hingegen mit einem Umbruch, bei dem frühere, stark von staatlichen Mitteln abhängige Medien ihre Grundlage verlieren könnten.

Zugleich verwies Gergely darauf, dass die vom Staat unabhängigen Redaktionen weder als Teil einer politischen Bewegung agiert noch Orbáns größten Herausforderer und letztendlichen Wahlsieger, Pèter Magyar, unterstützt hätten. Magyar habe jedoch viele Recherchen unabhängiger Redaktionen der vergangenen Jahre politisch aufgegriffen. Die Medien selbst hätten aber versucht, außerhalb des politischen Systems ihre eigenen journalistischen Regeln zu bewahren.

Balogová sieht Slowakei weiter unter Druck

Die frühere Chefredakteurin der slowakischen Tageszeitung "SME", Beata Balogová, zog Parallelen zur Slowakei. Fico sei mit der Ansicht an die Macht zurückgekehrt, unabhängige Medien hätten zu seinem früheren Sturz beigetragen. Ähnliche Narrative seien auch damals auch bei Orbáns Rückkehr genutzt worden. Danach habe Ficos Regierung Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, private Fernsehsender und kritische Formate ausgeübt. Zudem würden Kanäle unterstützt, die "russische Propaganda und verschwörungsideologische Inhalte" verbreiteten, sagte die Journalistin. Fico sei am Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 9. Mai zudem als einziger europäischer Staatschef nach Moskau zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin gereist.

Gute journalistische Arbeit allein reiche jedenfalls nicht aus, wenn andere gesellschaftliche und politische Faktoren fehlten. "Wir können uns nicht in Aktivisten verwandeln oder die Arbeit von Politikern machen", sagte sie. Die Aufgabe von Journalisten bleibe es, journalistisch zu arbeiten.