Urteil möglich in Prozess gegen Ex-Spitzenbeamten Peterlik

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von Agenturen

Peterlik zu Prozessbeginn im März

Bild: APA/APA/ROLAND SCHLAGER/ROLAND SCHLAGER

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Der Prozess wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung der Geheimhaltungspflicht gegen den ehemaligen Spitzenbeamten Johannes Peterlik wird am Mittwoch nach einem Monat Pause fortgesetzt. Als Generalsekretär in Karin Kneissls (FPÖ) Außenministerium soll er ohne Erfordernis einen als "geheim" klassifizierten Bericht u.a. zum Nervengift Nowitschok angefordert und dem ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott interne Dokumente zugänglich gemacht haben. Ein Urteil ist möglich.

Konkret soll Peterlik, der unter der von der FPÖ nominierten Außenministerin Kneissl zum Generalsekretär aufgestiegen war, den als geheim klassifizierten Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu einem Giftanschlag im Jahr 2018, der auch die Formel des Nervengifts Nowitschok zum Inhalt hatte, angefordert haben. Die Nowitschok-Formel landete schließlich bei Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, der mittlerweile für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB tätig sein dürfte. Eine Schiene von Peterlik zu Marsalek ist nicht belegbar. Den Anklägern zufolge soll Peterlik im Oktober 2018 aber Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott mehrere OPCW-Dokumente zu den Nowitschok-Vorfällen gezeigt und diesen abfilmen haben lassen.

Am Mittwoch stehen noch zwei Zeugenbefragungen am Programm, darunter Peterliks Nachfolger als Generalsekretär, Peter Launsky-Tieffenthal. Sollte es keine weiteren Anträge von Verteidigung oder Staatsanwaltschaft geben, ist mit einem Urteil zu rechnen.

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