Van der Bellen will Fico nach Treffen mit Putin fragen

Österreich sei immer dafür, "Kommunikationskanäle" offen zu halten, sagte Van der Bellen in einer Pressekonferenz mit seinem slowakischen Amtskollegen Peter Pellegrini. "Was den Krieg betrifft, ist es gleichzeitig wichtig und richtig, dass die Europäische Union mit einer Stimme spricht", betonte der Bundespräsident. Es könnte aber sein, dass Fico mit Putin nicht über den Ukraine-Krieg gesprochen habe, sondern über andere Themen.

Eine Stunde Vier-Augen-Gespräch

Fico empfing Van der Bellen zu Abschluss seines eintägigen Arbeitsbesuchs in Bratislava. Das Gespräch am Sitz der slowakischen Regierung dauerte länger als erwartet. Laut einem Sprecher des Bundespräsidenten sprachen die beiden Politiker rund eine Stunde unter vier Augen. Über den Inhalt des Gesprächs ließ sich zunächst nichts in Erfahrung bringen.

Van der Bellen hatte sich bei der sich bei der Pressekonferenz mit Pellegrini dafür ausgesprochen, dass die Europäische Union dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine wieder mehr Aufmerksamkeit widme. Mit Blick auf eine mögliche Beteiligung Europas an den Friedensgesprächen sagte er: "Jetzt ist es Zeit, noch mehr Verantwortung und Initiative zu zeigen, denn der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bleibt die größte Sicherheitsbedrohung für ganz Europa."

Beziehungen "so ausgezeichnet, wie man es sich nur wünschen kann"

"Das Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern ist so ausgezeichnet, wie man es sich für Nachbarländer nur wünschen kann", sagte Van der Bellen. Auch Pellegrini lobte die slowakisch-österreichischen Beziehungen und die "Weitsicht" seines Amtskollegen, den er am Vormittag betont herzlich nicht nur mit militärischen Ehren und Brot und Salz, sondern auch mit einem Wangenkuss empfangen hatte.

Dissens bei EU-Reform

Im Pressegespräch wurden allerdings deutliche politische Differenzen zwischen Van der Bellen und Pellegrini sichtbar. Er habe mit Van der Bellen "sehr intensiv" und "sehr offen" darüber gesprochen, wie sich die Europäische Union dem Druck der großen internationalen Akteure entgegenstellen könne, teilte der slowakische Präsident mit. Er habe Van der Bellen darüber "informiert", dass die Slowakei gegen ein Ende des nationalen Vetorechts in der EU-Außen- und Verteidigungspolitik sei. Als kleines Land befürchte man nämlich, ohne dieses Vetorecht "den Platz am Verhandlungstisch" zu verlieren.

Van der Bellen betonte hingegen sein Eintreten für eine "effektive" Zusammenarbeit auf EU-Ebene. "In einer Welt, in der die Willkür des Stärkeren zunehmend dominiert, liegt unsere einzige Chance, uns durchzusetzen, unsere Interessen wahrzunehmen in einer geeinten, handlungsfähigen Europäischen Union", sagte der Bundespräsident.

Pellegrini kritisiert EU-Verbrenner-Aus

In klarer Anspielung auf die slowakische Abhängigkeit von russischen Energielieferungen warb Van der Bellen dafür, "Abhängigkeiten zu vermeiden oder wenigstens zu verringern". Der Ausstieg aus fossilen Energien sei nicht nur klimapolitisch wichtig, sondern auch politisch. Zwar benötige auch Österreich weiterhin Gaslieferungen für die Stromerzeugung, doch er sei dagegen, dass man sich nach dem Ausstieg aus russischem Gas nun in einseitige Abhängigkeiten von anderen Ländern begebe. "Unser gemeinsames Ziel ist saubere, sichere Energie zu leistbaren Preisen."

Pellegrini sagte, dass die Hormuz-Krise mit seinen gestiegenen Treibstoffpreisen ein "Geschwindigkeitsregler" für den Umstieg auf E-Mobilität sei, wandte sich aber zugleich kategorisch gegen das auf EU-Ebene fixierte Verbrenner-Aus. Man müsse mit Anreizen und nicht mit "Verboten" agieren, forderte er. Diesbezüglich wies er auch darauf hin, dass in der bedeutenden slowakischen Autoindustrie überwiegend Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb produziert würden.

Beneš-Dekrete belasten Verhältnis zu neuem ungarischen Premier

Mit Blick auf das gemeinsame Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel am morgigen Dienstag sprachen sich Van der Bellen und Pellegrini auch für eine Stärkung der regionalen Kooperation aus. Der slowakische Präsident äußerte die Hoffnung, dass es nach dem Machtwechsel in Ungarn auch zu einer engeren Zusammenarbeit in der Gruppe der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) kommen werde.

Zugleich äußerte sich der slowakische Präsident kritisch über den neuen ungarischen Premier Péter Magyar, der die Enteignungen von Ungarn auf Basis der Beneš-Dekrete nach dem Zweiten Weltkrieg zum Thema machen will. "Ich wünsche mir sehr, dass es nicht zu einer Beeinträchtigung der sehr guten freundschaftlichen Beziehungen zwischen Ungarn und der Slowakei kommt." Er hoffe, dass man in dieser Frage " eine ganz pragmatische und technische Lösung" finden könne.

Van der Bellen und Pellegrini legten am Nachmittag noch einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten nieder. Der Bundespräsident traf danach Parlamentspräsident Richard Raši und Ministerpräsident Fico.

Präsident am Dienstag neuerlich in Bratislava

Der Bundespräsident wird am morgigen Dienstag ein weiteres Mal in der Slowakei erwartet, zum jährlichen Treffen der Präsidenten der Slavkov-Gruppe (Tschechien, Österreich und Slowakei). Pavel, Van der Bellen und Pellegrini werden in der Burg Devín (Theben) an der slowakisch-österreichischen Grenze und im Danubiana-Museum auf einer Donauinsel einige Kilometer stromabwärts von Bratislava beraten. Das erste Präsidententreffen dieser Art fand im März 2025 im tschechischen Slavkov (Austerlitz) statt.

Die mitteleuropäischen Staaten sind um eine enge Abstimmung bemüht, wobei es verschiedene Kooperationsformate gibt. Magyar hat sich dafür ausgesprochen, die traditionelle Zusammenarbeit der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) um Österreich, Slowenien und Kroatien zu erweitern. Der Slowakei kommt diesbezüglich eine wichtige Rolle zu, übernimmt sie doch im Sommer für ein Jahr den Vorsitz der Visegrad-Gruppe. Österreich kommt zeitgleich an die Spitze der Slavkov-Gruppe.