Westring-Volksbefragung: Initiative scheitert vor Gericht

Das Bündnis "Ja! zum Grüngürtel" hatte gut 7.000 Unterstützungserklärungen für die Einleitung einer Volksbefragung zum Schutz des städtischen Grünraums eingereicht. Sie zielte darauf ab, dass sich Linz aus der Finanzierung des Autobahnprojektes zurückzieht. Der Stadt war die Fragestellung zu unkonkret und sie wies den Antrag auf eine Volksbefragung zurück. Gegen diesen Bescheid zog die Bürgerinitiative vor das LVwG.

Mangelnde Vollmacht

Dieses sah bereits ein Problem in der Frage, ob der "Zustellungsbevollmächtigte" der Bürgerinitiative, der die Beschwerde erhoben hatte, überhaupt die Legitimation dazu - und damit Parteistellung - hat. Das LVwG kam zu der Ansicht: Nein, denn es liege "keine erforderliche Vollmachtserklärung durch die Unterschriftsleistenden für eine umfassende Vertretung" vor.

Was die Formulierung der Frage, die an die Bevölkerung gestellt werden sollte, angeht, so war diese auch für das LVwG zu unkonkret. Der Wortlaut "lässt in keiner Weise erkennen, welche konkrete Angelegenheit im Sinne der Bestimmungen des Linzer Stadtstatuts den Gegenstand der Befragung der Gemeindemitglieder bilden soll". Die Zurückweisung durch das Magistrat sei daher zu Recht erfolgt. Gelautet hätte die Frage: "Soll die Stadt Linz die Verbauung unseres Grüngürtels/unserer Naherholungsräume unterbinden - sowie Zuzahlungen zu allen Autobahnprojekten einstellen und dieses Geld stattdessen für den öffentlichen Verkehr einsetzen?".

Jahrelanger Widerstand gegen A26

Bereits seit Jahren bemühen sich Westring-Gegner, das Projekt A26, an dem bereits gebaut wird, doch noch zu Fall zu bringen. Ein Bündnis aus 23 Bürgerinitiativen hatte 2023 nach eigenen Angaben 10.000 Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt, die Hürde lag bei 6.100. Nach einer Prüfung der zuständigen Abteilung der Stadt Linz blieben aber nur 4.872 gültige Unterschriften übrig. Eine Beschwerde beim LVwG scheiterte aus formalen Gründen. Nun ist ein weiterer Versuch vorerst ohne Erfolg geblieben.