Naturschutz in Oberösterreich braucht laut LRH mehr Mittel

Das Land solle die Unterschutzstellung stärker forcieren und ein IT-Projekt aufsetzen, denn die vorliegenden Daten seien zu wenig strukturiert, so die Prüfer. Nicht alles davon kann das Land alleine in Angriff nehmen, man solle aber in den länderübergreifenden Arbeitsgruppen Schnittstellenprobleme angehen, so der Sukkus der am Dienstag präsentierten Empfehlungen.

Hoscher: "Das empfehlen wir nicht oft"

Dass von der Abteilung Naturschutz mittelfristig keine neuen nationalen Naturschutzgebiete geplant seien, sehen die Prüfer kritisch. Das Land solle "ökologisch wertvolle Flächen wieder aktiv unter Schutz stellen", so LRH-Direktor Rudolf Hoscher. Allerdings flossen seit dem Vorjahr verstärkt Personalressourcen in die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung. "Es sollten daher die finanziellen und personellen Ressourcen auf die zukünftigen Bedarfe abgestimmt werden", so die Empfehlung, heißt: Es brauche mehr Mittel - Nachsatz Hoschers: "Das empfehlen wir nicht oft."

Bis 1. September soll Österreich der Europäischen Kommission einen Wiederherstellungsplan übermitteln - aber "eine fristgerechte Übermittlung des Plans in der geforderten Qualität ist derzeit eher unwahrscheinlich", erwartet Hoscher. In Oberösterreich wurde ein Unternehmen mit der ersten Phase der Datenerhebung und -auswertung beauftragt, Phase zwei wurde aber bis Ende der Prüfung noch nicht in Auftrag gegeben.

Unklare Kosten

Unklar ist auch, wie hoch die Kosten für die Renaturierung sein werden, diese können erst nach Erstellung des Wiederherstellungsplans konkret abgeschätzt werden. Die 4,1 Mio. Euro an Mitteln, die das Landesbudget 2025 für Europaschutzgebiete vorsieht, werden wohl nicht reichen. "Eine Verordnungsumsetzung ist mit diesen Mitteln nicht möglich", warnt Hoscher vor einem weiteren drohenden Vertragsverletzungsverfahren.

In Oberösterreich stehen derzeit 9,1 Prozent der Landesfläche unter Schutz - das sei im Bundesländervergleich der prozentuell geringste Anteil, rechnete Hoscher vor. Das Land begründe das damit, dass man mehr Fokus auf die Wertigkeit als den Umfang lege. Von den 53 Europaschutzgebieten im Bundesland waren im Prüfzeitraum (10. September 2025 bis 3. Februar) 52 verordnet, eines (Amesschlag) ist aktuell Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens.

FPÖ gegen "ideologisch überzogene EU-Zwangsmaßnahmen"

Naturschutzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) hatte bereits am Montag - flankiert von FPÖ-Amtskollegen aus Salzburg, Niederösterreich und der Steiermark - "das nationale und internationale Chaos rund um die Renaturierungsverordnung" kritisiert. Die "ausufernden" EU-Vorgaben würden die Landesverwaltung belasten, legte FPÖ-Klubchef Thomas Dim am Dienstag nach, man lehne "ideologisch überzogene EU-Zwangsmaßnahmen ohne realistische Finanzierung und ohne Rücksicht auf die Verwaltungsrealität" ab.

"Gerade was die Datenerhebung für das Berichtswesen über die Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie an die EU-Kommission betrifft, besteht Koordinierungsbedarf unter den Bundesländern", vermisst SPÖ-Naturschutzsprecher Thomas Antlinger die Initiative der FPÖ-Naturschutzreferenten, "in Richtung einer vom LRH angeregten Koordinierungsstelle und gemeinsamer IT zu denken und weitere Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden".

SPÖ, Grüne und NEOS kritisieren Haimbuchner

Der LRH-Bericht zeige, "dass der Naturschutz hier im Land am untersten Limit grundelt", so der Grüne Raumordnungssprecher Rudolf Hemetsberger. "So ein Bericht kommt raus, wenn der politische Verantwortliche den Naturschutz als finanzielle Belastung sieht." Alleine, dass Oberösterreich den geringsten Schutzflächenanteil aller Bundesländer habe, zeige den niedrigen Stellenwert des Naturschutzes im Land.

Auch NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer empfahl Haimbuchner "endlich vor der eigenen Haustüre zu kehren". Dass im Jahr 2026 veraltete IT-Anwendungen ein zentrales Problem in der Naturschutzverwaltung seien, "ist schlicht inakzeptabel und fällt direkt in seine Ressortverantwortung".

ÖVP vage, MFG liebäugelt mit Öxit

Margit Angerlehner, Klubobfrau des Regierungspartners ÖVP, blieb vage: "Die angesprochenen Empfehlungen, etwa zur besseren Digitalisierung oder zur stärkeren Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, sind nachvollziehbar und werden sorgfältig zu prüfen sein", hieß es in einer Aussendung der Volkspartei.

MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner will überhaupt "offen über den weiteren Verbleib Österreichs in dieser Europäischen Union" diskutieren, wenn die EU "immer tiefer in zentrale Bereiche der Landespolitik eingreift".