Sozialorganisationen kritisieren Arbeitsmarktmaßnahmen

Besonders alarmierend sei derzeit die Situation für Langzeitarbeitslose, von aktuell mehr als 100.000 Betroffenen sei über die Hälfte armutsgefährdet, warnte Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler am Donnerstag in einer Stellungnahme. Gleichzeitig gebe es einen überdurchschnittlichen Anstieg bei arbeitslosen Frauen. Positiv beurteilt die Caritas daher die von der Regierung angekündigten zusätzlichen 100 Mio. Euro für den Arbeitsmarkt im Doppelbudget 2027/28.

Kritik an Änderungen bei Notstandshilfe

Wichtig seien nun valorisiertes Arbeitslosengeld und eine absichernde Notstandshilfe, forderte Tödtling-Musenbichler und kritisierte die beschlossene Einschränkung beim Zuverdienst für Arbeitslose als kontraproduktiv für den Wiedereinstieg. Besondere Sorge bereiten der Caritas die Pläne der Regierung, bei der Notstandshilfe künftig das Partnereinkommen anzurechnen. "Das würde insbesondere Frauen treffen, ihre Abhängigkeit verstärken und das Armutsrisiko deutlich erhöhen", so Tödtling-Musenbichler.

Vor der Umsetzung warnt auch Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger eindringlich: "Dieser sozialpolitische Rückschritt darf nicht passieren", mahnte er per Aussendung. Auch er forderte eine jährliche Valorisierung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, eine Job-Garantie und die sofortige Aufhebung des Zuverdienstverbots. Seit Jahresbeginn dürfen Arbeitslose nur mehr in Ausnahmefällen das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe durch einen Zuverdienst aufstocken. Das habe die prekäre Situation vieler Menschen zusätzlich verschärft, so Fenninger.

Scharfe Kritik an der Rückkehr zur 2017 abgeschafften Anrechnung des Partnereinkommens bei der Sozialhilfe kam auch von den Grünen. "Das ist ein massiver frauenpolitischer Rückschritt. Frauen geraten zurück in finanzielle Abhängigkeit - mit dramatischen Folgen, auch für jene, die sich aus Gewaltbeziehungen lösen wollen", so Frauensprecherin Meri Disoski.

Schumann will bei Kürzungen mit Augenmaß vorgehen

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) reagierte auf die Kritik mit der Zusicherung, dass sie sich in den laufenden Detailverhandlungen zum Doppelbudget dafür einsetze, dass jede Maßnahme so sozial wie möglich gestaltet werde. Eine Partneranrechnung bei der Notstandshilfe komme nur nach einer langen Bezugsdauer und einem sehr hohen Partnereinkommen infrage, betonte Schumann in einer Stellungnahme. Trotz klaren Budgetdrucks gehe es ihr darum, gezielt und mit Augenmaß vorzugehen.

Ende des Zuverdienstverbots gefordert

Die Grünen forderten zudem einmal mehr eine sofortige Aussetzung des Zuverdienstverbots sowie eine grundlegende Überarbeitung der Regelung. Diese habe "eine Vielzahl sozialer Kollateralschäden verursacht", so der grüne Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza. Darunter leiden würden vor allem Menschen in projektbasierten Branchen in Kunst, Kultur, Wissenschaft und Bildung, aber auch Pflegeeltern stünden vor zusätzlichen Unsicherheiten, und alleinerziehende Mütter würden wichtige Zuverdienstmöglichkeiten verlieren. Zudem würden Kindergruppen keine "Springerinnen mehr finden, weil arbeitssuchende Elementarpädagog:innen diese Tätigkeiten nicht mehr geringfügig ausüben können".

Der Behindertenverband KOBV kritisierte indes die geplanten Kürzungen beim sogenannten Ausgleichstaxfonds (ATF), der Mittel zur beruflichen Inklusion bereitstellt. Dadurch sei die Inklusion am Arbeitsmarkt gefährdet, warnt der KOBV in einer Aussendung. Der ATF müsse endlich nachhaltig finanziell abgesichert werden.

ÖH kritisiert höhere ALV-Beiträge

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) übte indes Kritik an der angekündigten Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für geringere Einkommen. Bruttoeinkommen bis 2.630 Euro sind bisher teilweise oder gänzlich befreit, künftig müssen auch sie 2,95 Prozent in die ALV einzahlen. Dies treffe neben Frauen auch Studierende, die nebenbei arbeiten, besonders, monierte die ÖH. "Dass arbeitende Studierende jetzt zur Senkung der Lohnnebenkosten beitragen sollen, während große Vermögen und Erbschaften unangetastet bleiben, können wir nicht hinnehmen", so ÖH-Vorsitzende Selina Wienerroither.