Sozialorganisationen kritisieren Arbeitsmarktmaßnahmen
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von AgenturenDie Zahl der Arbeitslosen stiegt
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Anlässlich des Tags der Arbeitslosen und des bevorstehenden Tags der Arbeit machen Sozialorganisationen auf die schwierige Situation arbeitssuchender Menschen aufmerksam. Für Kritik sorgen bei Caritas und Volkshilfe unter anderem die Pläne zur Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe. Wie die Grünen fordern sie ein Ende des Zuverdienstverbots. Der Behindertenverband sieht durch Sparmaßnahmen die Inklusion am Arbeitsmarkt gefährdet.
Besonders alarmierend sei derzeit die Situation für Langzeitarbeitslose, von aktuell mehr als 100.000 Betroffenen sei über die Hälfte armutsgefährdet, warnte Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler am Donnerstag in einer Stellungnahme. Gleichzeitig gebe es einen überdurchschnittlichen Anstieg bei arbeitslosen Frauen. Positiv beurteilt die Caritas daher die von der Regierung angekündigten zusätzlichen 100 Mio. Euro für den Arbeitsmarkt im Doppelbudget 2027/28.
Valorisierung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gefordert
Wichtig seien nun valorisiertes Arbeitslosengeld und eine absichernde Notstandshilfe, forderte Tödtling-Musenbichler und kritisierte die beschlossene Einschränkung beim Zuverdienst für Arbeitslose als kontraproduktiv für den Wiedereinstieg. Besondere Sorge bereiten der Caritas die Pläne der Regierung, bei der Notstandshilfe künftig das Partnereinkommen anzurechnen. "Das würde insbesondere Frauen treffen, ihre Abhängigkeit verstärken und das Armutsrisiko deutlich erhöhen", so Tödtling-Musenbichler.
Vor der Umsetzung warnt auch Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger eindringlich: "Dieser sozialpolitische Rückschritt darf nicht passieren", mahnte er per Aussendung. Auch er forderte eine jährliche Valorisierung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, eine Job-Garantie und die sofortige Aufhebung des Zuverdienstverbots. Seit Jahresbeginn dürfen Arbeitslose nur mehr in Ausnahmefällen das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe durch einen Zuverdienst aufstocken. Das habe die prekäre Situation vieler Menschen zusätzlich verschärft, so Fenninger.
Auch Grüne fordern Ende des Zuverdienstverbots
Auch die Grünen forderten einmal mehr eine sofortige Aussetzung des Zuverdienstverbots sowie eine grundlegende Überarbeitung der Regelung. Diese habe "eine Vielzahl sozialer Kollateralschäden verursacht", so der grüne Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza. Darunter leiden würden vor allem Menschen in projektbasierten Branchen in Kunst, Kultur, Wissenschaft und Bildung, aber auch Pflegeeltern stünden vor zusätzlichen Unsicherheiten, und alleinerziehende Mütter würden wichtige Zuverdienstmöglichkeiten verlieren. Zudem würden Kindergruppen keine "Springerinnen mehr finden, weil arbeitssuchende Elementarpädagog:innen diese Tätigkeiten nicht mehr geringfügig ausüben können."
Der Behindertenverband KOBV kritisierte indes die geplanten Kürzungen beim sogenannten Ausgleichstaxfonds (ATF), der Mittel zur beruflichen Inklusion bereitstellt. Dadurch sei die Inklusion am Arbeitsmarkt gefährdet, warnt der KOBV in einer Aussendung. Der ATF müsse endlich nachhaltig finanziell abgesichert werden.
