Politik

Der Gesetzesentwurf zur "Sozialhilfe NEU" der Bundesregierung sieht sich in der Begutachtungsphase mit teils deutlicher Kritik konfrontiert. In den bis Donnerstagabend eingetroffenen über 35 Schreiben wird der kurze Begutachtungszeitraum von nur drei Wochen kritisiert, ebenso die kurze Frist bis zur Umsetzung Anfang 2027. Kritisch gesehen wird auch, dass Menschen mit Behinderungen im gemeinsamen Haushalt nach wie vor keinen Anspruch auf eigenständige Sozialhilfe haben werden.

13.11.2026 • 09:08 Uhr

Die Zahl der Stellungspflichtigen und jener, die sich für den Grundwehrdienst entscheiden, ist seit Jahrzehnten rückläufig. Während für den Geburtsjahrgang 1986 laut Heeresangaben noch insgesamt 48.016 Männer zur Stellung registriert wurden, waren es beim Jahrgang 2007 nur noch 36.518, was einem Rückgang von rund 24 Prozent entspricht.

12.11.2026 • 09:46 Uhr

Die Verhandlungen zur Wehrpflichtreform dürften nach der Begutachtung wieder an Fahrt aufnehmen. Am Donnerstag läuft die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen zum Regierungsentwurf ab. Tags darauf treffen sich die Grünen mit den Regierungsfraktionen. Ob diese jedoch die in Teilen nötige Zweidrittelmehrheit sichern werden, war vorerst nicht absehbar. Die FPÖ hatte sich diesbezüglich mehr oder weniger bereits vor einem Monat aus den Verhandlungen genommen.

11.11.2026 • 12:32 Uhr