SPÖ pocht auf finanzielle Absicherung der Gemeinden

Wolfgang Kocevar, Bürgermeister in Ebreichsdorf und Vorsitzender des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands (GVV), erklärte, dass im Schnitt 4,4 Mio. Euro pro Kommune für Dinge wie den Ausbau der Kinderbetreuung, Schulsanierungen, Straßen und Wasserleitungen, aber auch Kultur- und Sporteinrichtungen fehlten. "Wir brauchen in den Gemeinden dringend eine finanzielle Entlastung und zusätzliche Mittel", sagte er. Als Kritik an SP-Finanzminister Markus Marterbauer sei dies aber nicht zu werten, betonte Kocevar: "Wir tun unser Bestes, um mitzusparen."

Zusammenhalt in den Kommunen gefährdet

Bernd Hinteregger vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) erinnerte daran, dass die Gemeinden wichtige Auftraggeber für regionale Betriebe seien. Wenn nicht in Infrastruktur und Standorte investiert werden könne, seien diese Arbeitsplätze gefährdet. Die Judenburger Bürgermeisterin Elke Florian warnte, dass mangelnde Investitionen in die Infrastruktur auch das Ehrenamt und den Zusammenhalt in den Gemeinden gefährdeten.

Florian wertete die aktuelle Krise als Chance, bei der Verwaltungsreform weiterzukommen und für Kompetenzentflechtungen zu sorgen. Radikaler der Zugang von Hinteregger: Von den fünf Verwaltungsebenen EU, Bund, Länder, Bezirke und Gemeinden sollte am besten eine im Zuge von Sparmaßnahmen wegfallen. Welche das sein könnte, sagte er nicht.